Kritik an Marco Buschmann - „Da ist noch viel Luft nach oben“, ätzt die SPD gegen den FDP-Minister
„Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes FechnerFechner verwies unter anderem auf das Mietrecht - dort gebe es „einige Baustellen“. Er nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht.
Zuvor hatten bereits Fachpolitiker von SPD und Grünen Buschmann eine Blockadehaltung beim Mieterschutz vorgeworfen.Verärgert äußerte Fechner sich auch über die Positionierung Buschmanns in der Debatte über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden etwa für den Fall einer neuen Hochwasserkatastrophe.
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