„Damit müssen wir umgehen“: Vier U-Ausschüsse beschäftigen den Brandenburger Landtag – alle auf AfD-Antrag.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht trotz vier parallel laufender und von der AfD beantragter Untersuchungsausschüsse keinen Änderungsbedarf. „So viele Ausschüsse nebeneinander tagen zu lassen, stellt natürlich eine große Belastung für die Abgeordneten und für die Landtagsverwaltung dar“, sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Sie verwies auf das Recht zur Einsetzung durch eine Minderheit.
„Aber damit müssen wir umgehen und das halten wir als Demokratie auch aus.“Vier Untersuchungsausschüsse laufen derzeit parallel im Brandenburger Landtag - alle von der AfD-Fraktion beantragt. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Krisenpolitik der schwarz-rot-grünen Landesregierung bis September 2020 unter die Lupe nehmen. Der Ausschuss ist noch nicht beendet, dazu läuft noch eine Verfassungsklage der AfD.
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