Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der 16 Bundesländer reisen an diesem Mittwoch nach Brüssel. Im Fokus stehen die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Angesichts des globalen Konkurrenzdrucks hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Europäischen Kommission stärkere Unterstützung für die heimische Wirtschaft und weniger Bürokratie gefordert.
„Die Europäische Union darf nicht länger Synonym für Regulierung sein, sondern muss zum Wachstumstreiber für die europäischen Volkswirtschaften werden“, sagte Wüst. Im europäischen Beihilfe- und Vergaberecht müsse es zu deutlichen Vereinfachungen kommen, „damit wir im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsmächten bestehen können“.
Es wird erwartet, dass sich die Länder in Brüssel weitgehend geschlossen und parteiübergreifend für einen staatlich subventionierten und zeitlich befristeten Industriestrompreis für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen einsetzen.
Wüst sagte, die Länderchefs wollten mit der EU-Kommission „ins Gespräch kommen“, wie solch ein „Brückenstrompreis“ europäisch eingebettet werden könne und wie die Energienetze in Europa besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Dabei dürfte es um die Frage gehen, ob ein Industriestrompreis europarechtlich möglich wäre.
Die Ministerpräsidenten kommen am Mittwochabend zunächst mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Thema der zweitägigen Länderkonferenz ist auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Beratungen der Länderchefs in Brüssel werden am Donnerstag fortgesetzt. Zuletzt hatten sich die Länder 2018 am Sitz der EU-Kommission getroffen.
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