Die Verhandlungen für das Biogas-Gesetz (EGG) in Österreich sind gescheitert. Die ÖVP, SPÖ und Grüne konnten sich nicht einigen, obwohl eine Zweidrittelmehrheit notwendig war. Der Artikel analysiert die Gründe für den Streit und diskutiert, welche Interessen dahinterstecken könnten.
Das Biogas-Gesetz zeigt, wie schwer es ist, die Interessen von drei Parteien zu vereinen. Vor allem, wenn eine unscharf kommuniziert.Haben Sie auch diesen Hauch von Dreier-Koalition gespürt? Wahrscheinlich nicht, weil das Hochwasser Streitereien über zweitrangige Energiegesetze überschattet. Aber zur Info: Eigentlich wollten ÖVP, SPÖ und Grüne vor der Wahl noch das Biogas-Gesetz beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre.
Dass Industriellenvereinigung oder SPÖ vor dem EGG warnen, das Gewessler erstmals im Jänner 2023 präsentierte, ist dennoch verständlich. Erstens: Dänemark hat einen viel geringeren Gasverbrauch, schon dieser Vergleich hinkt also. Biogas ist zudem nicht sonderlich effizient, der flächendeckende Ausbau nachhaltiger Anlagen teuer.
Dann kam Andreas Babler. Im ORF-Duell mit Vizekanzler Werner Kogler betonte der SPÖ-Chef vergangene Woche zweimal: „Wir werden zustimmen.“ Bablers Aussage klang so, als würde die SPÖ nicht mehr auf ihren alten Forderungen beharren. Vielleicht ein Missgeschick, für den ÖVP-Wirtschaftsflügel jedenfalls eine Steilvorlage.
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