Das Vorgehen Israels gegen die Hamas-Terroristen im Gazastreifen entzweit die EU. In Brüssel streiten jetzt die Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit mutmaßlichen Völkerrechtsverletzungen.
Die Europäische Union verschärft angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen ihren Ton gegenüber Israel. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung eines an diesem Donnerstag begonnen EU-Gipfels heißt es, man rufe zu einem „schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen“ auf. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch humanitäre Korridore und Feuerpausen.
Länder wie Spanien oder Irland setzten sich hingegen wegen der vielen zivilen Opfer bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen für einen solchen Aufruf ein. Sie argumentieren, dass die von Israel ausgehende Abriegelung des Gazastreifens klar gegen Völkerrecht verstößt.
Der vorliegende Kompromiss sieht nun vor, keine Forderung nach einem weitgehenden Waffenstillstand auszusprechen, aber zu „humanitären Pausen“ bei den Kampfhandlungen und zur Einrichtung von „humanitären Korridoren“ aufzurufen. Die Verwendung des Wortes „Pausen“ im Plural soll demnach deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung und dauerhaft einzustellen.
Deutlich wird die zunehmende Kritik an der Gegenoffensive Israels auch mit der geplanten Zusage der EU, eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um auch den Zugang zu Treibstoff zu erleichtern. Sie stellt sich damit klar gegen die israelische Regierung, die aus Angst vor Missbrauch bislang nicht zulassen will, dass der Gazastreifen weiter mit Treibstoff beliefert wird.
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