„Das ist ein Vollzugsproblem“ :Städte- und Gemeindebund dringt auf konsequente Anwendung des Rechts in Berlin.
Nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht dringt der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf eine konsequentere Verfolgung der Täter. „Ich bin offen gestanden beschämt über die Tatsache, dass nach 145 Festnahmen“, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl am Mittwoch in Berlin. „Der Rechtsstaat muss die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, auch konsequent anwenden.
Härtere Strafen und neue Gesetze brauche es dafür nicht, betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Der Gesetzgeber hat ja den Strafrahmen deutlich verschärft. Meines Erachtens ist das ein Vollzugsproblem.“ Es müsse ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. „Und das fällt erkennbar schwer.“ Gleichzeitig müssten Länder und Kommunen
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter Schleweis | Börsen-ZeitungOb DSGV-Präsident Helmut Schleweis Ende 2023 sein Amt abgeben oder aber verlängern sollte, ist in der Sparkassen-Gruppe umstritten. Der Städte- und Gemeindebund sagt dem 68-Jährigen seine Unterstützung zu. Gemeindebund
Leggi di più »
Das Kriegsjahr und das Feuerwerk: Kritik an Lambrecht-VideoLambrecht bilanziert in einem Video das Jahr - und verweist auch auf den Ukraine-Krieg. Dabei explodieren um sie herum Böller. Der Kanzler müsse die Ministerin entlassen, heißt es jetzt aus der CDU.
Leggi di più »
Das hat das kommende Jahr paratDas Jahr 2023 hat gerade erst begonnen und schon jetzt ist der Kalender mit Serien-Startterminen gefüllt. Das sind die Highlights.
Leggi di più »
Eine der hässlichsten Städte Deutschlands liegt in Baden-Württemberg – laut UmfrageAuf dem Onlineportal Reddit diskutieren User über die hässlichste Stadt Deutschlands. Hoch im Kurs ist dabei ein Ort in Baden-Württemberg.
Leggi di più »