Der Bundestag soll kleiner werden. Dazu haben die Ampel-Parteien Vorschläge gemacht. Diese würden allerdings vor allem CSU und Linke treffen. Sie wollen deswegen klagen. Politische Fairness oder Verfassungsverstoß? Das sagen Juristen. Wahlrechtsreform
Es hat nicht einmal einen halben Tag gedauert, da stand schon die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Raum. Das war Montagmittag. Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die Ampel-Parteien einen neuen Vorschlag zur Wahlrechtsreform erarbeitet haben. Am Montagmittag tritt dann CSU-Chef Markus Söder vor die Presse: Wenn sich nichts mehr ändere, sagt er, dann werde die CSU gegen die Wahlrechtsreform klagen.
Gleich ist die Wahl dabei, wenn einerseits alle Stimmen gleich viel zählen. Es darf also keine Stimme zum Beispiel doppelt gewichtet werden. Andererseits müssen auch alle Stimmen die gleiche Aussicht auf Erfolg haben – also die gleiche Auswirkung auf die Zusammensetzung des Bundestags. Ob das nach der Wahlrechtsreform noch gegeben ist, darüber wird diskutiert.Der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu deckeln.
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