heise+ | Data Privacy Framework: Wie lange es halten wird – ein Report Datenschutz EU Recht
Nun hat die EU-Kommission mit dem neuen EU-US Data Privacy Framework die rechtliche Basis eines geplanten Datenschutzrahmens für den Transfer personenbezogener Daten in die USA angenommen – und NOYB kündigte prompt an, dagegen zu klagen. Ein "Schrems-III-Verfahren" ist damit nur noch eine Frage der Zeit. Dessen Ausgang ist offen und es wird Jahre dauern, bis der EuGH auch zu DPF ein Urteil gesprochen hat.
Beteiligte an der Entwicklung und Umsetzung des DPF sind aber skeptisch, ob es NOYB auch dieses Mal gelingt, das DPF und damit den rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten in die USA gerichtlich zu Fall zu bringen. Betroffene Unternehmen haben nun erst einmal ein höheres Maß an Rechtssicherheit.
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