Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist keine deutliche Rüge für den Geheimdienst, wie die Linken-Abgeordnete Martina Renner glaubt. Das Karlsruher Gericht hat nicht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden kritisiert, sondern den Bundestag als Gesetzgeber. Das Gesetz sehe eine unverhältnismäßig weitgehende Übermittlungspflicht von Verfassungsschutzdaten an die Polizei vor, so der Karlsruher Beschluss.
Beim Verfassungsschutz werden die Richter damit wohl offene Türen einrennen. Geheimdienstler teilen ihre Informationen eh nicht gerne und verstecken sich dabei nur zu bereitwillig hinter dem Datenschutz und verfassungsgerichtlichen Vorgaben.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
ZDF.reportage: B96-Roadtrip auf der Straße der Träume - Von der Oberlausitz bis nach BerlinZittau ➡️ Bautzen ➡️ Hoyerswerda ➡️ Neustrelitz ➡️ Burow ➡️ Sassnitz Die Straße der Träume: Als längste Straße Ostdeutschlands bietet die B96 Nostalgie, Tradition und wunderschöne Landschaften von der Lausitz bis zur Ostsee. ZDFreportage
Leggi di più »
(S+) Protestaktionen der »Letzten Generation«: Der Zorn gibt ihnen rechtDebatten über die Klimaproteste sind von einer Aggressivität geprägt, die in keinem Verhältnis mehr zum Geschehen steht, kommentiert die_gabe. Die kollektive Wut der Gesellschaft sei auch eine Vermeidungstaktik.
Leggi di più »
Für einige der wichtigsten Ressourcen der Welt könnte es bald eine günstige Alternative gebenMaterial, das sonst nur in Jahrmillionen auf Meteoriten entsteht, wurde nun schnell und günstig im Labor hergestellt. Es könnte Seltene Erden...
Leggi di più »
Rauswurf aus der „Höhle der Löwen“: Zwei Investoren müssen gehen, neuer Löwe schon daSensation in der „Höhle der Löwen“: Georg Kofler und Nico Rosberg müssen die Vox-Show verlassen. Unternehmer Tillman Schulz soll als Investor nachfolgen.
Leggi di più »