Mehrere Staaten stellen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ein EU-Partnerschaftsabkommen infrage. Die deutsche Außenministerin kontert.
Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von Vorschlägen, wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ein EU-Partnerschaftsabkommen teilweise auszusetzen. Insbesondere für die Bemühungen um eine dringend benötigte humanitäre Feuerpause brauche es Gesprächskanäle rund um die Uhr, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens.
Diese Staaten stellen Abkommen infrage Ausgelöst haben die Diskussionen über das Abkommen die als vergleichsweise Israeli-kritisch geltenden EU-Staaten Spanien und Irland. Sie verweisen unter anderem darauf, dass im Abkommen festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
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