Nach Haft-Forderung von Söder: Debatte über Strafe für kriminelle Aktivisten
07.11.2022 10:05 Uhr
Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel", die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen".
Nach dem Tod einer Fahrradfahrerin in Berlin ist in den sozialen Medien eine heftige Diskussion um die Verantwortung von Klima-Aktivisten entfacht, die durch eine Straßenblockade die Rettungskräfte behindert haben sollen.Auch Thüringens Innenminister Georg Maier lehnt eine Strafverschärfung für illegale Klima-Proteste ab. Es sei schon jetzt nicht ausgeschlossen, dass es zu Freiheitsstrafen kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Ampel-Politiker gegen Verschärfung des Strafrechts für KlimaaktivistenDer Tod einer Radfahrerin in Berlin wird mit Blockade-Aktionen von Klimaaktivisten in Zusammenhang gebracht - eine Debatte über eine mögliche Verschärfung des Strafrechts entbrennt. Unionspolitiker wollen dafür nun den Weg ebnen. Ampel-Politiker nennen Gründe für ihre Bedenken dagegen.
Leggi di più »
Debatte über »Letzte Generation«: Ampelpolitiker lehnen verschärftes Strafrecht für Klimaaktivisten abDie Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand.
Leggi di più »
Niederlande - Festnahmen nach Klimaprotesten auf dem Flughafen SchipholAuf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol hat die niederländische Polizei mehr als 100 Klimaaktivisten festgenommen.
Leggi di più »
Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion in GewahrsamEine Gruppe von Klimaschutzaktivisten klebt sich zwei Mal binnen weniger Stunden auf einer Hauptverkehrsstraße im Münchner Zentrum fest. Nun kommt das bayerische Polizeigesetz zur Anwendung - in einem Ausmaß, das selten ist.
Leggi di più »
rufe aus der union nach härteren strafen für klimaaktivistenStraßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut.
Leggi di più »
Tübingens OB: Palmer: Klimaaktivisten gehen zu weitTübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht die Gefahr einer Radikalisierung bei den Klimaaktivisten.
Leggi di più »