Bundeskanzler Scholz hat zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. Bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg bekannt er sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte aber effektivere Abschiebungen an.
Er verlangte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen. Man werde je nach Lage an den Grenzen womöglich weitere Maßnahmen ergreifen müssen, fügte er hinzu. Die Union erneuerte ihr Angebot an Koalition, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Umgekehrt bot SPD-Fraktionschef Mützenich der Opposition Gespräche an. Das machte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks deutlich.
Zugleich gab es scharfe Kritik an den Grünen. CDU-Chef Merz sagte, wenn es mit ihnen keine gemeinsame Lösung gebe, solle Kanzler Scholz sie aus der Regierung werfen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf den Grünen vor, in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
- FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nennt Grünen-Koalitionspartner 'Sicherheitsrisiko für das Land'In Debatte über die Migrationspolitik verschärft sich der Ton.
Leggi di più »
Söder wirft Scholz Untätigkeit in Migrationspolitik vorParteitag
Leggi di più »
Söder wirft Scholz Untätigkeit in Migrationspolitik vorCSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Untätigkeit und Fehler in der Migra ...
Leggi di più »
Söder wirft Scholz Untätigkeit in Migrationspolitik voridowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Leggi di più »
Debatte um Migration: Kretschmer will Zahl für die Aufnahme Geflüchteter festlegenDas Wort „Obergrenze“ verwendet Sachsens Ministerpräsident zwar nicht, doch orientiert sich seine Forderung an der Markus Söders. Grünen-Politikerin Haßelmann lehnt solche Debatten ab.
Leggi di più »
Debatte um Migration: Union attackiert Innenministerin Faeser im BundestagNancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Leggi di più »