Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
BERLIN taz | Ziel ist eine Krankenhausreform, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Dass diese Reform bitter nötig ist – mindestens ein Fünftel aller Kliniken gilt aktuell als insolvenzgefährdet – darin sind sich alle Beteiligten einig. Über die politische Umsetzung wird allerdings seit Monaten zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Bundesländern gestritten.
Dem Vorschlag einer Expert*innenkommission zufolge sollen Kliniken künftig nicht mehr ausschließlich über die abgerechneten Fälle finanziert werden, sondern auch über feste Vorhaltepauschalen. Das ist – bis auf die Höhe der Pauschalen – der am wenigsten umkämpfte Bereich der Reform. Diskutiert werden soll „open end“ Hier ist der Zoff zwischen Bund und Ländern am größten. Der Bundesgesundheitsminister wolle Hunderte Kliniken schließen, orakelte die Deutsche Krankenhausgesellschaft, einer der schärfsten Gegner von Lauterbachs Plänen.
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