Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Laut Susanne Hoffmann (CDU) ist das nicht zu beanstanden.
„Auch die Einwände, das Handeln der Letzten Generation sei nicht auf Straftaten gerichtet und die Folgen seien nicht von erheblichem Gewicht, greifen nicht“, betonte Hoffmann. Die Staatsanwaltschaften in Brandenburg ermittelten nicht wie in Berlin wegen Nötigung, sondern wegen Attacken auf Anlagen derund Störung des Flugverkehrs am BER, erklärte die Ministerin.
Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wandte ein, die Klimaaktivisten kämpften für eine Energiewende, die angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels notwendig wäre. Und bislang habe noch niemand die UmweltorganisationDem hielt CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegen, das deutsche Strafrecht sei kein Gesinnungs-Strafrecht, sondern frage nur danach, ob eine Straftat begangen wurde. Dem pflichtete auch der Fraktionschef der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, bei.
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