Die EU-Kommission leitet gegen sieben EU-Länder Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung der EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
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In den ebenfalls am Mittwoch vorgelegten Länderberichten werden Bestandsaufnahmen der Budgetlagen vorgenommen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre bewertet.
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner reagierte auf die Kritik mit den Worten, er wolle die Vorschläge der Kommission ernst nehmen und"detailliert analysieren", wie es in einer Aussendung hieß."Die Finanzmärkte und Ratingagenturen beobachten die budgetären Entwicklungen der Länder genau, das gilt natürlich auch für Österreich", wird der Minister darin zitiert."Daher war der Beschluss der neuen EU-Fiskalregeln wichtig.
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