'Tag des Widerstands': Demonstranten in Israel stürmen kurzzeitig die Börse
An Straßen und Autobahnen kam es ebenfalls zu Blockaden. Lokale Medien berichteten von mehreren Festnahmen. Am "Tag des Widerstands" sollen laut den Organisatoren landesweit den ganzen Tag über Kundgebungen und Störaktionen stattfinden. Die Demonstranten wollen damit Druck auf die Regierung ausüben, die die Justizreform trotz des großen Widerstands im Land weiter vorantreibt.
Auch mehrere tausend Reservisten drohen, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte ein Teil der Justizreform verabschiedet werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete ihre angekündigte Dienstverweigerung als "gesetzeswidrig" und eine Gefährdung für die "Sicherheit aller israelischen Bürger".
Washington hat schon mehrfach Bedenken über den geplanten Umbau der israelischen Justiz geäußert. Auch einige Mitglieder im Kabinett Netanjahus, der seit Monaten auf einen Antrittsbesuch im Weißen Haus wartet, sind der US-Regierung ein Dorn im Auge. In einem CNN-Interview hatte Biden einige Kabinettsmitglieder als "extrem" bezeichnet. Vor allem die Siedlungspolitik ist ein Streitpunkt.
Mit dem geplanten Umbau des Rechtssystems soll eine Schwächung der unabhängigen Gerichtsbarkeit in Israel erreicht und die Macht des Parlaments und der Regierung gestärkt werden. Ministerpräsident Netanjahu will so eine Einmischung des Höchsten Gericht in politische Entscheidungen verhindern. In der kommenden Woche soll ein wichtiger Teil der Reform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
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