Grenzen des Völkerstrafrechts: 'Den Haag kann Putin nicht für Angriffskrieg anklagen'
Völkermord setzt eine bestimmte Anzahl von Opfern voraus, die allerdings nicht definiert ist. Sind es 100? Sind es 1000? Sind es 10.000? Die Zahl muss so hoch sein, dass das öffentliche Gewissen aufgerüttelt ist. Möglicherweise ist das in der Ukraine schon geschehen. Was ganz sicher schon geschehen ist, ist die gezielte Zerstörung von ukrainischen Kulturdenkmälern und von anderen Gebäuden, die für die ukrainische Identität stehen.
Nach der Verfassung ist die Staatsführung diejenige Stelle, die den Kriegszustand erklärt. Insofern ist das schon korrekt. Die Russen und Russinnen sind allein schon wegen der hohen Entpolitisierung im Land nicht dafür verantwortlich, was der russische Präsident beschließt.Am 10. Oktober erscheint das Buch "Putin vor Gericht?" von Gerd Hankel im zuKlampen!-Verlag.
Damit Putin vor Gericht gestellt werden kann, müsste er erstmal festgenommen und an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden. Für wie wahrscheinlich halten Sie das?
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