Der deutsche Antisemitismus hat sich verändert und ist internationaler und politischer geworden. Es fällt schwer, die Realität des Antisemitismus zu erfassen und zu beschreiben. Politiker fordern Pauschalverbote für pro-palästinensische Demos und einen neuen Straftatbestand, was Bedenken hinsichtlich der Versammlungsfreiheit aufkommen lässt.
des Jahres 2023 schlimmer ist als der, den Jüdinnen und Juden in früheren Jahren der Bundesrepublik erlitten, können am besten Menschen sagen, die letzteren erlebt haben und vergleichen können. Messen kann man ihn schlecht. Straftatenzahlen bieten Hinweise, aber keine Evidenz; gleiches gilt für Umfragen.Fest steht wohl, dass der deutsche Antisemitismus seine Erscheinungsform ändert.
Die Wirklichkeit des Antisemitismus lässt sich immer schwerer erfassen. Noch schwerer wird, sie zu beschreiben. Wer Zusammenhänge sucht, macht sich der Relativierung verdächtig. Wer sie weglässt, stellt sich blind. Das ist die Situation, in der Politiker Forderungen nach Pauschalverboten pro-palästinensischer Demos platzieren oder, wie sie jetzt in der Union laut werden, nach einem Straftatbestand, der dielassen bereits jetzt daran zweifeln, ob Behörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hinreichend gewichten. Die anderen Ideen erscheinen befremdlich naiv und sind in der Bedenkenlosigkeit, in der sie geäußert werden, ein Schaden für die Demokratie.
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