Mit dem neuen ORF-Gesetz wurde ein demokratiepolitischer Schaden in Kauf genommen, den man beheben könnte.
getroffen: Ab 2024 ist jeder Haushalt zur Zahlung einer Haushaltsabgabe verpflichtet. Die Lösung wurde von fast allen Parteien begrüßt, denn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei für eine westliche Demokratie unerlässlich. Alternativlos ist dieser Weg allerdings nicht. Mit dem neuen ORF-Gesetz wurde ein demokratiepolitischer Schaden in Kauf genommen, den man wieder beheben könnte.
Die Einführung eines ORF-Beitrages für jeden Haushalt – unabhängig vom Besitz und von der Nutzung eines Empfangsgeräts – ist aus mehreren Gründen bedenklich. Die Abgabe wurde von der Regierung infolge der Vorgaben des VfGH als einzige Alternative zur GIS präsentiert. Damit werden auch jene Zuseherinnen und Zuseher zur Kasse gebeten, die ORF-Inhalte bislang kostenlos am Smartphone oder Computer konsumiert haben.
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