Betätigungs- und Vereinsverbot: Für Hamas und Samidoun gilt ab jetzt, dass eventuelles Vermögen eingezogen wird, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien verboten werden. Wer weiter...
Betätigungs- und Vereinsverbot: Für Hamas und Samidoun gilt ab jetzt, dass eventuelles Vermögen eingezogen wird, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien verboten werden. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit. Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung.
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als „palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7.
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