In der Debatte um die Migrationspolitik wird gefordert, die irreguläre Einwanderung nach Deutschland zu reduzieren. Deutschland sollte auch zu Hause einen neuen Kurs finden und sich auf die Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen einigen.
Derzeit heißt es in der Debatte um die Migrationspolitik oft, die Zahlen der irregulären Einwanderung nach Deutschland müssten runter. Insbesondere, um den Druck von den Kommunen zu nehmen, von denen viele bereits seit Monaten Alarm schlagen. Was diese abstrakte Formulierung konkret bedeutet: Es sollen mehr Menschen in anderen EU-Staaten bleiben oder gar nicht erst in die EU reisen dürfen, wenn sie kein Visum oder keinen Anspruch auf Asyl haben.
Doch es ist nicht zu erwarten, dass der gefundene Kompromiss auf EU-Ebene schnell für völlig andere Zustände sorgen wird, wenn er denn überhaupt in der Praxis funktionieren sollte. Deutschland tut also gut daran, auch zu Hause zu einem neuen Kurs zu finden. Es ist dringend nötig, dass Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder sich einigen bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
Es geht dabei maßgeblich um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dieses Vertrauen in eine der zentralsten Aufgaben des Staates ist zuletzt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangen. Eine von Populismus und falschen Versprechungen der AfD durchsetzte Debatte hatte einen erheblichen Anteil daran. Der Auftrieb der Rechts- und Linkspopulisten schreckt die Parteien der demokratischen Mitte zusehends auf.
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