Die Debatte über Asylpolitik heizt sich auf, nun hat Deutschland nach langem Zögern den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Wie viele Flüchtlinge kommen und bleiben?
Bei negativem Asylbescheid droht die Abschiebung. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 insgesamt 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, davon 248.145 mit einer Duldung. Neben abgelehnten Asylbewerbern können auch Touristen, Arbeitnehmer und ausländische Studenten ausreisepflichtig werden, wenn ihr Visum beziehungsweise ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Geduldete können aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet. Knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen wurden nach Angaben der Bundesregierung 2022 aus Deutschland abgeschoben.
Gegen Entscheidungen des Bamf können auch Rechtsmittel eingelegt werden. 2022 entschieden Gerichte in 96.495 Fällen. Nachträglich wurden damit Asylbescheide positiv entschieden , Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz gewährt und ein Abschiebungsverbot erteilt.In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a.
Ein Asylverfahren kann sich über eine längere Zeit hinziehen – so lange stehen andere Sozialleistungen zu. Diese werden im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Alleinstehende bekommen demnach insgesamt 410 Euro im Monat.
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