Vor rund einem Monat entmachten Militärs den demokratisch gewählten Präsidenten im Niger. Die EU legt alle Finanzhilfen für das arme Land auf Eis. Doch ...
. Wie die Deutsche Presse-Agentur vor einem EU-Außenministertreffen im spanischen Toledo von mehreren Diplomaten erfuhr, sollen die Strafmaßnahmen insbesondere führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen.
Zudem könnten zum Beispiel auch Organisationen ins Visier genommen werden, die die Putschisten unterstützen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die EU die gewaltsame Absetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten nicht tatenlos hinnehme, hieß es.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich bereits in der vergangenen Woche ähnlich geäußert.
Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich daraufhin selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme als De-Facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Dass die anderen EU-Staaten den deutsch-französischen Verstoß für EU-Sanktionen unterstützen, gilt als sehr wahrscheinlich - vor allem, wenn am Ende sichergestellt wird, dass humanitäre Hilfe weiter möglich bleibt. Grund dafür ist auch, dass der neue Militärmachthaber Tiani zuletzt angekündigt hatte, eine Übergangsregierung einzusetzen, die bis zu drei Jahre im Amt bleiben soll.
Zu dem informellen Außenministertreffen, das an diesem Mittwochabend und Donnerstag stattfindet, hat der Auswärtige Dienst auch ein Diskussionspapier zur Lage im Niger erstellt. Auf der Basis der Beratungen könnten dann in den nächsten Wochen konkrete Sanktionspläne erarbeitet werden.
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