Nach 16 Jahren Merkel-Stillstand haben sich SPD, FDP und Grüne unter dem Motto 'Mehr Fortschritt wagen' daran gemacht, die Bundesrepublik zu erneuern. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Allein das Fundament für Populismus von links und rechts wird dadurch noch größer.
Die Angst geht um - und wird nicht kleiner. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind in Gefahr. Die Inlandsnachfrage schwächelt, Deutschland setzt weiter auf den Export, der voraussetzt, dass der Welthandel floriert. US-Präsident Joe Biden hat ein rund 433 Milliarden Dollar schweres Investitionspaket angeschoben, um die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest zu machen.
Was bleibt, sind gesellschaftspolitische Beschlüsse wie das Gesetz, das das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern soll, oder die Legalisierung von Cannabis. Die aber stärken nicht die Basis für wirtschaftliches Gedeihen. Da muss sich niemand wundern, warum die AfD bei konstant 21 Prozent Zustimmung steht. Schon der hohe Umfragewert wird dafür sorgen, dass es nicht zu einer Neuwahl kommt.
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