Die Krise der FDP bereitet ihren Berliner Partnern Sorgen. Denn die Schwäche liegt auch am Ampel-Gehampel. Christian Lindner will den Kurs der FDP halten.
Erklärungsversuche: FDP-Chef Christian Lindner und Stefan Birkner von der FDP Niedersachsen am Montag Foto: Moritz Frankenberg/dpaJasmin KalarickalAnna LehmannTobias Schulze 10.10.2022, 17:30 Uhr
4,7 Prozent der Stimmen holten die Liberalen laut dem vorläufigen Ergebnis und verpassten damit den Einzug in das niedersächsische Parlament. Nach zwanzig Jahren im Landtag muss sich die FDP in die außerparlamentarische Opposition begeben. Das Ergebnis der Niedersachsenwahl ist aber viel mehr als nur ein landespolitscher Absturz. Es ist auch eine Niederlage für den Finanzminister Christian Lindner.
Seiner Partei gelänge „es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen“. Änderungen an den Grundpositionen? Fehlanzeige. Die FDP stelle sich nun der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil „jetzt herauszuarbeiten und zu stärken“. Er wiederholt dann auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke am Netz zu lassen. „Das ist nicht Politik, sondern Physik.
Niemand weiß das besser als Christian Lindner. Er war es, der damals den liberalen Scherbenhaufen übernommen hatte. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn er sagt: „Eine Stärkung der FDP ergibt sich aus erfolgreichem Regierungshandeln.“ Es heißt übersetzt: Die Liberalen sind gefangen in der Ampel.
Interessant wird auch sein, wie sich die FDP künftig beim Russlandkurs positioniert. Laut ZDF-Politbarometer gibt es unter den FDP-Anhängern nämlich eine deutliche Mehrheit, die sich eine größere Zurückhaltung bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine wünscht. Es mag auch ein Erklärungsansatz dafür sein, warum die FDP so viele Stimmen an die AfD verloren hat.
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