Nach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.
, befristet soll es steuerliche Anreize für den Wohnungsbau geben. So wurde in Meseberg vom Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen, das eine Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen enthält. Das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde ebenfalls verabschiedet, die Gesetze zur baldigen Einführung von elektronischen Rezepten und der elektronischen Patientenakte ab 2025 sind auch fertig.
Lindner bestätigt, es sei "eine gute Klausurtagung" gewesen, man habe "gute Beschlüsse" gefasst, so viel Übereinstimmung gibt es immerhin. "Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird", erklärt der FDP-Chef. Das führe zu Geräuschen, "aber es kommt eben auch etwas raus".
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