Darf die EU eigentlich Schulden machen? Das Bundesverfassungsgericht dürfte die Frage mit Ja beantworten. Das wäre eine gute Nachricht für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. W_Janisch
Luckes juristischer Vertreter Hans-Detlef Horn sprach von einer"entgrenzten Finanzpolitik", welche die Stabilität der EU untergrabe. Der Bundeshaushalt werde in einen Schuldensog hineingezogen, womöglich bis zur Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro, falls die anderen Zahler wie Dominosteine umfielen.
Ähnlich ihre Kollegin Christine Langenfeld: Allein die Ankündigung des Programms habe beruhigend gewirkt."Ich bin mir nicht sicher, ob da wirklich Zeit war, um Eigenmittel zu beschaffen." Und Peter Michael Huber, für das Verfahren als Berichterstatter zuständig, nahm noch den Artikel 311 hinzu, wo von"sonstigen Einnahmen" die Rede ist.
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