Die Brandmauer zur AfD ist gescheitert - jetzt ist ein Umdenken gefordert

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Trotz Brandmauer in den Kommunen bewegt sich die AfD in den Umfragewerten weiter auf Rekordniveau. Es scheint, als wirke die Ausgrenzung eher kontraproduktiv. Unter bestimmten Bedingungen soll daher rechtsradikalen Parteien in Städten und Gemeinden mehr Verantwortung gewährt werden.

, die eine linke Mehrheit jenseits der Union vereiteln sollte. Damals hieß es, wer über eine Zusammenarbeit mit der PDS nachdenke, der Nachfolgepartei der SED, betreibe Verrat an den Idealen der Revolution von 1989.

Mit dem Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt fing die Zusammenarbeit an. Engere Bande wurden in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geknüpft. Heute liegt die Linke in Umfragen bundesweit bei unter fünf Prozent. Klarer Fall von entzaubert.Nun lässt sich die PDS der Vergangenheit mit der AfD der Gegenwart kaum vergleichen. Die AfD vertritt rassistische und ausländerfeindliche Thesen, sie ist extrem nationalistisch und geschichtsrevisionistisch.

Die Grünen in Backnang, dem Bundestagswahlkreis von Grünen-Chefin Ricarda Lang, votierten mit der AfD, als es um Zuschüsse für ein Theater ging. Linke und SPD stimmten im Stadtparlament von Waren an der Müritz zusammen mit der AfD. Einer wie Gregor Gysi sieht das gelassen. Formen der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene habe es schon immer gegeben, sagt er.

Susanne Köhler sitzt für die SPD im Stadtrat von Eisenach in Thüringen: „Wer strikt ausschließen will, dass Rechtsextreme unseren Vorschlägen zustimmen, der dürfte gar keine mehr einbringen. Was die demokratische Arbeit letztlich zum Erliegen bringen würde.“

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