Die Berliner Koalition wackelt so stark wie noch nie. Die FDP erhöht massiv den Druck, Kanzler Scholz bleiben nur wenige Optionen.
Die Berliner Koalition wackelt so stark wie noch nie. Die FDP erhöht massiv den Druck, Kanzler Scholz bleiben nur wenige Optionen.Die FDP hat gute Erfahrungen gemacht mit dem Sprengen von Regierungen, das weiß ihr Chef Christian Lindner. 2017 ließ er höchstselbst die Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen platzen ; seine Vorgänger zwangen die Kanzler Ludwig Erhard und Helmut Schmidt zu Vertrauensfragen und Neuwahlen.
Jetzt hat Lindner ein Papier formuliert, das das endgültige Aus der Ampel wohl massiv beschleunigen wird.
Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds, um Investitionen von Firmen zu fördern; die SPD will Jobs in der gebeutelten Industrie retten, etwa durch Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte und mehr Förderungen für E-Autos, doch auch das kostet Milliarden.
Lindners Kalkül ist klar: Er als Finanzminister hat die Hand auf das Budget, und dafür gibt es einen strikten Zeitrahmen – am 14. November findet die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, bis dahin sollten die Probleme mit dem Etat 2025 erledigt sein. Sind sie das nicht, wäre die Koalition am Ende, und die FDP hätte wohl Applaus aus der Bevölkerung zu erwarten: Jeder Zweite wünscht sich laut einer neuen Umfrage vorgezogene Wahlen.
Die SDP und vor allem Kanzler Scholz sehen das freilich anders – dort setzt man angesichts horrender Umfragewerte alles daran, ein Vorziehen der Wahlen zu verhindern. Scholz hat in den nächsten Tagen mehrere Dreier-Treffen mit Habeck und Lindner anberaumt, am Mittwoch kommt auch der Koalitionsausschuss zusammen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören.
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