Die 27 EU-Staaten streben beim Gipfel einen Formelkompromiss zum Ölembargo gegen Russland an. Dennoch wird sichtbar: Die einheitliche Linie der EU bröckelt. Ein Kommentar.
Die EU bietet in diesen Tagen ein Trauerspiel. Fast vier Wochen ist es inzwischen her, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vollmundig ihren Plan für den Stopp russischer Öllieferungen verkündete. Ein Ölembargo gilt als das wirksamste Mittel, um dem Kremlchef Wladimir Putin den Geldhahn zuzudrehen.
Mehrere hundert Millionen Euro überweisen die EU-Staaten jeden Tag an Russland, um die Importe zu bezahlen. Doch die Schwierigkeiten, einen endgültigen Beschluss über ein Ölembargo hinzubekommen, belegen den mangelnden Willen der EU, Putin weiter gemeinsam die Stirn zu bieten. Das ursprüngliche Ziel von der Leyens wird verwässertDamit Orbáns peinliche Blockade nicht allzu sehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät, hatte EU-Ratschef Charles Michel das geplante Ölembargo zunächst noch nicht einmal auf die Tagesordnung des Sondergipfels gesetzt, der zu Beginn der Woche in Brüssel tagt. Das ändert aber nichts daran, dass es derzeit kein wichtigeres Thema für die Staats- und Regierungschefs der EU gibt.
Auf der anderen Seite peilt die Bundesregierung auch ungeachtet eines EU-Beschlusses ohnehin bis Jahresende einen Ausstieg aus russischen Öllieferungen an. Damit könnte ein hoher politischer Preis für die Bundesregierung verbunden sein. Die Risiken des Ausstiegs aus russischem Öl sind hoch: eine unsichere Perspektive für die Raffinerien in Schwedt und Leuna und die Gefahr eines weiteren Inflationsschubs.
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