Es ist ein Fehler, dass die EU-Kommission die Scheinreformen in Polen anerkennt. Im Gegenteil: Die Regierungspartei PiS wird dies ausnutzen. Kommentar von Viktoria Großmann
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Illoyal verhält sich damit die Kommissionspräsidentin gegenüber allen Streitern und Kämpfern für Rechtsstaat und Demokratie in Polen. Die polnische Richtervereinigung"Iustitia" etwa hat sich wiederholt mit ihren Bedenken gegenüber der PiS-Regierung direkt an die Kommission gewandt, auch jetzt wieder - vergebens.
Polen hat eine überaus aktive und lebendige Zivilgesellschaft. In zahlreichen NGOs und Verbänden engagieren sich Menschen nicht nur unermüdlich für die Unabhängigkeit der Justiz. Sondern auch gegen die Diskriminierung Homosexueller, für das Recht auf Abtreibung und für Flüchtlinge - sowohl aus der Ukraine als auch für jene, die über die belarussische Grenze kommen.
Dieses Vertrauen enttäuscht die EU-Kommission jetzt erneut. Erschreckend auch ihr Missachten der Urteile des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die von der polnischen Justiz nicht umgesetzt, gar bekämpft werden. Die Richter haben alles getan, die Politik ist am Zug, und nur auf die europäische Politik kann man dabei noch hoffen.
Dass die polnische Regierung die Bedingungen für die Auszahlung des EU-Geldes erfüllen wird, ist unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist, dass sie eine mögliche Zahlungsverweigerung zum Anlass nehmen wird, die EU weiter schlechtzureden. Am Ende geht alles wieder vor Gericht. Damit ist dann zwar ein weiterer Schritt getan, aber nur tiefer in den Schlamassel.
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