Scharfe Attacke in der Ampel-Regierung: Djir-Sarai fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Asyldebatte. Die Grünen müssten ihre Blockaden aufgeben.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Al-Wazir,, die Flüchtlinge also zu registrieren und am Ende auch zu verteilen“. Zudem müssten Menschen, die am Ende ihres Asylverfahrens kein Bleiberecht hätten, „das Land wieder verlassen“., sagte, die Aufnahme von einer Million Menschen in Deutschland allein im Jahr 2022 bringe Kitas, Schulen und Kommunen „an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus“.
Deutschland könne stolz darauf sein, Menschen Schutz zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung flöhen, sagte Al-Wazir. Um die Freizügigkeit innerhalb Europas und das Asylrecht in Deutschland zu schützen, seien aber geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen und. Dies seien ebenso schwierige wie unumgängliche Entscheidungen.In beiden Bundesländern ist die Migrationsfrage ein bestimmendes Thema im Wahlkampf.
Habeck hatte dem RND gesagt, es brauche in der Asylpolitik Lösungen, um zu verhindern, dass „der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet“. Angesichts der derzeitigen Lage seien viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Die Grünen seien zu pragmatischen Lösungen bereit, dies habe die Zustimmung seiner Partei zur EU-Asylreform gezeigt. Diese sieht unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor.
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