In einer Pressekonferenz warnt die SPÖ erneut vor Einsparungen unter einer schwarz-blauen Regierung. Das Budget sei schon jetzt ein Desaster.
In einer Pressekonferenz warnt die SPÖ erneut vor Einsparungen unter einer schwarz-blauen Regierung. Das Budget sei schon jetzt ein Desaster.Das"Sommerloch" ist geprägt vom Wahlkampf. Immerhin ist die Nationalratswahl weniger als zwei Monate entfernt. Eines der wichtigsten Themen ist dabei neben der in einer Pressekonferenz am Donnerstag monierte, ein"Desaster der schwarz-grünen Bundesregierung".
"Als die SPÖ 2017 aus der Regierung ausgeschieden ist, haben wir ein saniertes Budget übergeben", hielt Krainer fest. Damals habe das strukturelle Defizit zwischen 0,5 und 0,8 Prozent betragen, während es heute bei 2,7 Prozent liege –"Tendenz steigend".
Die SPÖ kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung für das"Budgetdesaster" und lehnt Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung abDie Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Inflationsbekämpfung sei gescheitert Die SPÖ fordert von anderen Parteien ein Versprechen, keine Kürzungen bei wichtigen Bereichen vorzunehmen, und warnt die Wähler vor möglichen Einschnitten bei einer Stimme für ÖVP oder FPÖ
Kai Jan Krainer Klaus Seltenheim Regierung ÖVP Budget FPÖ Grüne
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