Journalistinnen und Journalisten enthüllen Wahlmanipulationen. Im Fall von Brokstedt wird es eng für die Hamburger Justizsenatorin. In Berlin zeichnet sich Rot-Rot-Grün ab. Das ist die Lage am Mittwoch.
. »Frau Gallina hat dem Ausschuss vor zwei Wochen nicht die Wahrheit gesagt. Inzwischen wissen wir: Es hat in Hamburg schwere Versäumnisse im Umgang mit Ibrahim A. gegeben. Hamburg hat Informationen entweder gar nicht, falsch oder zu spät weitergeleitet«, sagte CDU-Fraktionsvize Richard Seelmaecker gestern Abend meinem Kollegen Ansgar Siemens. »Frau Gallina muss zurücktreten. Tut sie das nicht, muss der Bürgermeister sie entlassen.
Damit wollte Gallina offenbar klarstellen, dass Hamburg die zuständige Ausländerbehörde in Kiel über den Beginn der U-Haft und das Strafverfahren gegen A. informiert habe. Skurrilerweise teilte am Tag der Ausschusssitzung, es war der 2. Februar, das Landgericht Hamburg der Ausländerbehörde schriftlich mit, dass die U-Haft beendet worden sei – da war das Attentat längst passiert.
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