Die Bundesinnenministerin will das EU-Asylsystem komplett umkrempeln, mehr abschieben und nebenher hessische Ministerpräsidentin werden. Das kann kaum gut gehen.
Er will eine Einigung noch vor der Europawahl im Juni 2024. Damit weckt er hohe Erwartungen. Eine Mehrheit für die Reform? Bisher nicht in Sicht.Nancy Faeser ist seit Ende 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat. Die 53-Jährige ist verheiratet und hat ein Kind.
Bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober ist Faeser SPD-Spitzenkandidatin. Sie will nur nach Wiesbaden wechseln, wenn sie dort Ministerpräsidentin wird. Andernfalls will sie Bundesministerin bleiben. In Hessen regieren CDU und Grüne.noch Horst Seehofer durchsetzen konnten. Sie will Migrationsabkommen schließen.
Die bisherige Bilanz Faesers ist bescheiden. Die großspurig angekündigte „Rückführungsoffensive“ lässt auf sich warten. Im vorigen Jahr wurden kaum mehr Menschen abgeschoben als 2021. Die Zahl der Asylbewerber stieg derweil. Bemerkenswert ist Faesers rhetorischer Schwenk. Während sie ihr Amt mit der Betonung auf dem humanitären Aspekt der Migrationspolitik antrat, schimmert jetzt Otto Schily durch.
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