Das neue Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump stellt alle bisherigen in den Schatten. Und es wird zur Bewährungsprobe für die amerikanische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.
Das ist keineswegs nur für das eigene Land von Relevanz. Derartige Entwicklungen in den USA strahlen global aus. Die Anklage ist somit auch ein wichtiges Signal an Putschisten und Autokraten weltweit. Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat bleiben nicht folgenlos.
Die unmittelbaren Konsequenzen für die US-Wahl 2024 sind zunächst gering. Selbst im Falle einer Verurteilung würde Trump nicht von der Wahl ausgeschlossen. Sein passives Wahlrecht bliebe unangetastet. Nicht jedoch sein aktives. Als rechtskräftig Verurteilter dürfte er nämlich im Bundesstaat Florida, wo Trump aktuell gemeldet ist, keine Stimme abgeben.
Die Mehrheit der Trump-Anhänger wird sich durch die neue Anklage in ihren Überzeugungen bestätigt fühlen.In den politischen Umfragen wird sich die neue Anklage – in beiden Lagern – kaum niederschlagen. Sowohl Trumps Gegner als auch seine Anhänger werden sich durch sie in ihren bisherigen Überzeugungen bestätigt fühlen.verdeutlichen, wie schwer sich Trumps Herausforderer aus der eigenen Partei nach wie vor mit ihm tun.
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