Konservative haben es nicht leicht in Zeiten, in denen sich alles ändert. Die letzten Jahrzehnte haben fast alles weggepustet, was sie als Grundpfeiler ihrer Überzeugungen angesehen haben. Jetzt geht's also ans Grundgesetz und die Menschenrechte. tazBlog
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat den Vorschlag gemacht, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und aus dem Grundgesetz zu streichen. Das Recht auf Asyl ist Bestandteil der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Und nein, das deutsche Asylrecht verdankt sich nicht einem hypermoralischen Sonderweg deutscher Gutmenschen, wie es der ewige CDU-Kronprinz Jens Spahn nahelegen möchte.
Haben Herr Frei und die anderen politischen Laubbläser diese im Grundgesetz verankerte Realität des Rechtsstaats „übersehen“? Oder kommt es darauf gar nicht an, weil es bei diesem „Diskussionsbeitrag“ eigentlich um etwas anderes geht? Konservative haben es nicht leicht in Zeiten, in denen sich alles ändert. Die letzten Jahrzehnte haben fast alles weggepustet, was sich als „konservativ“ verstehende Politiker:innen als Grundpfeiler ihrer Überzeugungen angesehen haben: Die Vorstellungen von Ehe und Familie, die traditionellen Geschlechter- und Gewaltordnungen, die Erziehungsmethoden, die Hierarchien in den Betrieben und Verwaltungen.
haben ihr die Liberalisierung der Partei trotzdem nicht verziehen. Genauer erklären, welche dieser Fortschritte sie zurücknehmen würden, wenn sie denn könnten, möchten sie aber auch nicht.
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