Die Linke kämpft nach eigenen Angaben für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Was bedeutet das mit Blick auf den Europawahlkampf 2024 genau?
In den Europawahlkampf 2024 will die Linke mit Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche, kostenlosen Bussen und Bahnen sowie einer europäischen Kindergrundsicherung ziehen. Den Programmentwurf legten die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan vor. Das mehr als 80-seitige Papier wurde nach Parteiangaben am Wochenende einstimmig vom Parteivorstand beschlossen.
Die großen Linien sind: mehr öffentliche Ausgaben und weniger Auflagen durch europäische Schuldenregeln; mehr Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne, einschließlich einer Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen; strikter Klimaschutz mit „Klimagerechtigkeit“ zum Beispiel durch sozial gestaffelte Energiepreise gemeinnützig organisierter Versorger; eine möglichst wenig eingeschränkte Asylpolitik mit „öffentlicher Seenotrettung“; eine...
Die Parteispitze sieht Reformbedarf der EU und bezieht sich auf die „Wut vieler Menschen“, stellt die Gemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Rede ist von einem „Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können“, einer „demokratischen EU“ mit weniger Lobbyismus und einer „EU, die dem Frieden verpflichtet ist“.
Die Linke plant für Mitte November einen Europaparteitag in Augsburg, bei dem Programm und Kandidatenliste beschlossen werden sollen.
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