Der Protest gegen die Pensionsreform in Frankreich wird immer mehr zu einem Protest gegen Präsident Macron. Fragen und Antworten, recherchiert von tschinderle.
An den Tankstellen wird das Benzin knapp, auf den Gehsteigen von Paris stapeln sich die Müllsäcke. Nur knapp scheiterten im Parlament zwei Misstrauensvoten, die den Sturz der Regierung zum Ziel hatten. Die Demonstrierenden ärgert, dass am Ende nur er allein entscheidet: Präsident Emmanuel Macron. Und so wird der Protest für das Recht auf weniger Arbeit immer mehr zu einem Protest für mehr demokratische Mitbestimmung.Emmanuel Macron will das Pensionsalter anheben.
eskalieren. Macron hat die Reform mithilfe des umstrittenen Artikels 49.3 der französischen Verfassung durchgeboxt, eine Art Hintertürchen, durch das man die Nationalversammlung, also das Parlament, umgehen kann. Viele in Frankreich halten diese Klausel, die nach dem Zweiten Weltkrieg vom Staatsmann Charles de Gaulle eingeführt wurde, für undemokratisch, ja sogar autoritär.
in den kleinen Seitenstraßen rund um den Eiffelturm stapelt sich der Müll. Am Gehsteig klaffen schwarze Flecken, weil Demonstrierende in regelmäßigen Abständen Tonnen anzünden. Streiks in Raffinerien führen zu Benzinknappheit und langen Schlangen vor Tankstellen. Menschen auf Bahngleisen legen den Nah- und Fernverkehr lahm. Die Gewalt richtet sich aber nicht nur gegen Mülltonnen. Abgeordnete stehen unter Polizeischutz, Demonstrierende verbrennen Puppen mit dem Gesicht des Präsidenten. In Lyon wurde in einem Bezirksrathaus Feuer gelegt. Das ist nicht ausgeschlossen. Die französische Premierministerin Élisabeth Borne hätte wegen der Pensionsreform um ein Haar ihr Amt verloren.
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