Bayern und Hessen haben gewählt, eine „kleine Bundestagswahl“ in der Mitte der Legislaturperiode. Die Ampel-Parteien wurden hart abgestraft. Warum SPD, Grüne und FDP umsteuern sollten - und was die Union daraus macht.
Bundeskanzler Olaf Scholz , Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind für die Ampel-Regierung im Bund eine bittere Niederlage. Die Kanzlerpartei SPD fährt historische Verluste ein, die FDP kämpft verzweifelt um Sichtbarkeit, die Grünen müssen ebenfalls Verluste hinnehmen.
Doch die Wähler sind rückholbar: Die Flüchtlingskrise, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit durch den Türkei-Deal zumindest beruhigte, gibt Scholz auch eine Chance. Er sollte, ungeachtet des grünen Koalitionspartners, jetzt eine Allparteien-Koalition ins Kanzleramt bitten. Nur mit der Politik des Weiter-So wird es nicht weitergehen können. Und auch das Willy-Brandt-Haus hat Aufgaben: Die Partei muss zwei historisch schlechte Ergebnisse verkraften.
Die FDP muss sich fragen lassen, ob die Eskalationsstufen, die vor allem der Generalsekretär nach der Sitzung der Parteigremien jeweils montags ausruft, eigentlich wirklich der richtige Weg sind. Die Grünen wiederum sollten sich schnell überlegen, wie man aus dem Klimaschutz wieder ein Thema für alle machen kann – und nicht nur für eine Großstadtelite.
Für Scholz wird es darauf ankommen, weniger auf die Befindlichkeiten der Parteien zu setzen und vielmehr Schwerpunkte der Regierungspolitik zu definieren und diese klar durchzusetzen. Denn dass sich die SPD mit der AfD um den zweiten Platz hinter der Union streiten muss – das muss den Mann im Kanzleramt schlecht schlafen lassen.Was bleibt für die Union? In Bayern ist es für die CSU trotz eines soliden Ergebnisses ein Debakel, dass es rechts neben ihr zwei Parteien gibt.
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