Die Bundesregierung täuscht eine Entschlossenheit vor, die es nicht gibt. Die Asylkrise wird immer größer, weil SPD und FDP vor den Grünen zurückweichen, meint Gunnar Schupelius.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag beschlossen, die Länder Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, weil es dort weder Krieg noch politische Verfolgung gibt.von Menschen aus diesen Ländern in der Regel abgelehnt werden und sich die Asylverfahren dadurch stark verkürzen.
80 Prozent der Moldauer, die illegal nach Deutschland einreisen, wollen in Berlin bleiben, berichtete der „Tagesspiegel“ schon im September 2021. Seitdem hat sich nicht viel geändert. Die Entscheidung der Bundesregierung war also längst überfällig. Und sie reicht bei Weitem nicht aus. Das kritisierte die Opposition im Bundestag.Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte, „angesichts der dramatisch hohen Asyl-Zuwanderung nach Deutschland“, sei die Entscheidung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
So will es das 1993 geänderte Asylrecht im Grundgesetz. Im Jahr 2019 beschloss der Bundestag, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung wurde von den Grünen im Bundesrat blockiert, die bis heute an der Blockade festhalten.
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