Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen.
Bürger und Unternehmen sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weniger mit bürokratischen Auflagen herumschlagen müssen. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg.
«Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out», sagte Justizminister Marco Buschmann bei der Vorstellung seiner Pläne. Nach Angaben Buschmanns werden durch die geplanten Maßnahmen 2,3 Milliarden Euro im Jahr eingespart. «In den Betrieben wird schneller künftig Papier auch mal weggeworfen werden können», sagte er.
Generell soll an vielen Stellen die Pflicht zur Unterschrift auf Papier entfallen, stattdessen würde dann etwa eine E-Mail reichen. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.Für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen Hotels keinen Meldeschein mehr vorweisen müssen.
Buschmann sagte, dass es mit dem geplanten Gesetz nicht getan sei. «Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe.» So werde Wirtschaftsminister Robert Habeck das Vergaberecht angehen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine ganze Reihe von Maßnahmen im Gesundheitswesen vorlegen. Außerdem solle eine europäische Entbürokratisierungsinitiative gestartet werden, denn der Großteil der bürokratischen Belastungen stammte aus der Umsetzung von Europarecht.
Wirtschaftsverbände klagen seit langem über zu viel Bürokratie. Zugleich wächst die Sorge, deutsche Unternehmen könnten international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wegen im internationalen Vergleich hoher Energiepreise sowie eines milliardenschweren Subventionsprogramms in den USA.
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