Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel-Koalition kritisiert – dabei aber nicht nur seinen Nachfolger Robert Habeck von den Grünen ins Visier genommen. Laut Altmaier sperre sich vor allem der Koalitionspartner FDP.
„Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“ – mit deutlichen Worten hat Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier klar gemacht, was er von der Industriepolitik der Ampel-Koalition hält. „Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft gestellt würden“, so derWas Altmaier fehle, sei eine klare Linie, hieß es weiter.
Laut Altmaier gehe die Politik dabei aber „noch häufig aus der Not heraus in solche Prozesse“. Das sei weniger die Schuld seines direkten Nachfolgers Robert Habeck von den Grünen. Vielmehr sperre sich besondersNoch im Amt lancierte Altmaier 2019 den Entwurf einer „nationalen Industriestrategie“. Der Politiker erntete dafür jedoch Kritik, einerseits aus der Wirtschaft selbst, aber auch aus den Reihen der CDU selbst.
„In der öffentlichen Wahrnehmung bin ich gegen eine Wand gelaufen“, erklärte Altmaier nun, fügte aber an, dass dadurch nun immerhin immerhin über Industriepolitik diskutiert werden könne. Der CDU-Politiker führte das Wirtschaftsressort zwischen 2018 und 2021 und hatte davor schon Ministerposten besetzt. Dem Bundestag gehörte er von 1994 bis 2021 an, ehe er sich aus der Politik verabschiedete.
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