Haben Diesel-Kläger Anspruch auf Schadensersatz vom Hersteller, wenn ihr Auto zu viele Abgase ausstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Frage nun ein wegweisendes Urteil gesprochen.
Die Einschätzung der Europäischen Richter könnte nun große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Denn beim Bundesgerichtshof hatten Klägerinnen und Kläger bisher nur dann eine Chance auf Schadensersatz, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Diese strengen Kriterien waren nur beim VW-Skandalmotor EA189 erfüllt.
Die Richter in Deutschland müssen diese Vorgaben nun umsetzen. Um das EuGH-Urteil abzuwarten, hatten Gerichte aller Instanzen massenhaft Diesel-Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt worden.
Die Firmen argumentieren, das sei notwendig, um den Motor zu schützen. Umweltorganisationen sehen darin hingegen ein Instrument, das dabei hilft, die Emissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr sind. Unter dem Strich sparten sich die Hersteller so Kosten für aufwendigere Abgasreinigungssysteme.
Das europäische Gericht hat in entsprechenden Verfahren schon mehrmals entschieden. Im Juli 2022 erklärte es Thermofenster– außer in bestimmten Ausnahmefällen, wenn es den Fahrer vor Gefahr durch plötzliche und unvorhersehbare Motorschäden schützt. Im November urteilte er, dass Umweltverbände gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster gerichtlich vorgehen dürfen.
Über konkrete Klagen von Autokäufern entscheiden nationale Gerichte. Sie sind dabei aber an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Der BGH hatte bislang damit argumentiert, dass es sich beim Thermofenster nicht um vorsätzliche Schädigung von Autokäufern handle, sondern höchstens um Fahrlässigkeit. Er hatte Käufern keine Schadensersatzansprüche zugestanden. Diese Argumentation wird sich nun möglicherweise nicht mehr halten lassen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Dieselskandal: EuGH hat zu sogenanntem Thermofenster entschiedenHaben Diesel-Kläger Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie vom Auto-Hersteller bewusst sittenwidrig getäuscht wurden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Frage nun ein wegweisendes Urteil gesprochen.
Leggi di più »
bremer kläger rufen bundesverwaltungsgericht anWie viel Spielraum haben die Straßenverkehrsbehörden beim Einschreiten gegen das aufgesetzte Parken? Diese Frage wird nun in letzter Instanz am Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Leggi di più »
EuGH zu Abschalteinrichtung: Anspruch auf Schadenersatz möglichAutokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben - wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Leggi di più »
Helene Fischer: Fans sauer nach verschobenem Tour-Start – 'nicht unser Anspruch'Nicht alle Fans zeigen Verständnis, nachdem Helene Fischer aufgrund eines Unfalls ihren Tour-Auftakt verschieben muss.
Leggi di più »
Urteil: Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenktDer EuGH hat im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen die Hürden für Kläger gegen Autohersteller gesenkt. Kommt nun eine neue Klagewelle ins Rollen?
Leggi di più »
Formel 1: 'Kein Wunder, wenn viele keinen Bock mehr haben'Um Fernando Alonsos Platzierung beim Großen Preis von Saudi-Arabien gibt es am Sonntag viel Theater. Der Eiertanz lässt die Verantwortlichen nicht gut dastehen, meint SPORT1-Kolumnist Peter Kohl.
Leggi di più »