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Digital Services Act: Was sich gegenüber dem NetzDG ändert DigitalServicesAct NetzDG

Breiterer Anwendungsbereich

Der zuständige EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton fand markige Worte zu den neuen EU-Regeln: "Es ist an der Zeit, etwas Ordnung in den digitalen Wilden Westen zu bringen." Bis zum 17. Februar 2023 sollen alle Anbieter – von Facebook über Medienportale mit angeschlossenem Diskussionsforum bis zu geschäftsmäßigen Hobbyisten-Webforen – ihre Nutzerzahlen an die EU-Kommission melden. Sobald die Kommission festgestellt und veröffentlicht hat, welche Plattformen als VLOPs gelten, greifen für diese die neuen DSA-Regelungen, wahrscheinlich also bereits ab Sommer 2023.

Wie im NetzDG ist auch im DSA von "rechtswidrigen Inhalten" die Rede, die reguliert werden. Trotz dieses selben Wortlauts bestehen bei der Frage, was als rechtswidrig anzusehen ist, erhebliche Unterschiede: Das NetzDG fordert in der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 einen Verstoß gegen die dort abschließend aufgezählten Strafvorschriften.

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