Mit dem Startchancen-Programm und der Fortsetzung des Digitalpakts Schule will die Regierung das Bildungssystem verbessern. Vor allem beim Digitalpakt aber wackelt die Finanzierung – nun schlagen die Bundesländer Alarm.
»Wir können offensichtlich nicht mehr sicher sein, dass der Bund alle seine Versprechen einlöst«, sagte Rabe mit Blick auf den Ausbau der schulischen Digitalisierung. Weder im Haushaltsplanentwurf für 2024 noch in der mittelfristigen Finanzplanung seien die eigentlich zugesagten Mittel vorgesehen: »Die fehlen, die stehen einfach nicht drin.«
In der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern komme es auf Berechenbarkeit und Verlässlichkeit an, ergänzte Lorz: »Der Bund hat allerdings eine gewisse Leidenschaft dafür, Programme anzuschieben und dann, wenn das öffentliche Interesse nachlässt, zu sagen: ›Macht ihr mal weiter, liebe Länder!‹« So aber könne föderale Bildungspolitik nicht funktionieren.
Welcher konkrete Anlass sie dazu bewogen hat, jetzt außerhalb des Protokolls die Öffentlichkeit zu suchen, wollten die Vertreter der KMK nicht sagen. Lorz und Rabe machten aber deutlich, dass sie in den vergangenen Wochen die Überzeugung verloren hätten, dass es der Bundesregierung unbedingt ernst sei mit dem Digitalpakt 2.0.
Setzt sie sich mit dieser Ansage durch, dann würde das auch für das Startchancen-Programm gelten, mit dem 4000 Schulen in besonders herausfordernder Lage zusätzliche Gelder erhalten sollen. Die Verhandlungen dazu laufen derzeit ebenfalls zwischen Bund und Ländern, seien aber »auf einem guten Weg«, sagte Ties Rabe. Alexander Lorz betonte: »Wir wollen diese beiden Programme politisch auch nicht koppeln.
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Länder befürchten Aus für Digitalpakt SchuleDie Bundesländer haben wachsende Befürchtungen vor einem möglichen Auslaufen des Digitalpakts Schule geäußert. „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und den Koordinatoren der Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).
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