Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jäh
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben.
Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten, Anfang 2022 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden um die Hälfte gekürzt.
In der Disziplinarklageschrift wurden dem Beklagten sechs Sachverhaltskomplexe vorgehalten.
Nach Einschätzung des Gerichts reichte bereits die Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch die erkennbar gewordene rechtsextreme Haltung des Beklagten, um ihn als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen. Daneben sah das Gericht auch weitere Pflichtverstöße im In- und Ausland als erwiesen an, darunter ein waffenrechtliches Fehlverhalten. Einen Vorwurf aus der Disziplinarklageschrift sah die Kammer hingegen nicht als erwiesen an.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil steht dem Beamten die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Das Kinodrama „Die Geschichte vom Holzfäller“: Die spinnen, die FinnenMeterhoch Schnee und Skurrilitäten. Mikko Myllylahti erzählt im Aki-Kaurismäki-Stil von der Entwurzelung des Arbeiters Pepe und seines ganzen Dorfs.
Leggi di più »
203 Bundespolizisten feierlich am Flughafen Frankfurt am Main vereidigtFrankfurt/Main (ots) 181 Polizeimeisterinnen und -meister, 22 Polizeikommissarinnen und -kommissare sowie zwei Verwaltungsbeamtinnen leisteten am
Leggi di più »
Bundespolizisten nehmen Jugendliche mit 1,8 Promille festDortmund - Witten (ots) Am heutigen Morgen (14. September) kontrollierten Bundespolizisten am Dortmunder Hauptbahnhof ein junges Mädchen. Diese
Leggi di più »