CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat Bundesinnenministerin Faeser vorgeworfen, die irreguläre Migration nach Deutschland anzuheizen.
Nancy Faeser , Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist der Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik auf Antrag der CDU/CSU.
Dobrindt sagte im Bundestag in Berlin, die SPD-Politikerin sei in Europa kein Zugpferd, sondern ein trojanisches Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise. Faeser blockiere sämtliche europäische Verfahren zur Sicherung der Außengrenzen und schaffe - beispielsweise mit ihren Plänen für einen erleichterten Familiennachzug - neue Anreize für Migration, betonte Dobrindt.
Faeser bezeichnete die Vorwürfe als Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die von Krieg und Terror bedroht seien. Sie unterstrich, die Union sollte in der Debatte bescheidener sein, weil sie selbst keine substanziellen Lösungen vorlege. Es gebe keine einfachen Lösungen in der Migrationsfrage, so Faeser. Stationäre Grenzkontrollen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität schloss die Innenministerin nicht aus.
Zuvor war die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie Thema im Bundestag. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen unter anderem in der Stahl- und Chemieindustrie fossile Brennstoffe durch grünen Wasserstoff abgelöst werden. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, darin stecke enormes wirtschaftliches Potenzial. Die Union kritisierte die geplanten Maßnahmen als nicht konkret genug und inkonsequent.
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