US-Wahl 2024: Donald Trump verkündet erneute Präsidentschaftskandidatur
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat offizielle Unterlagen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur eingereicht. Das entsprechende Formular für die Präsidentschaftswahl 2024 wurde am Dienstag bei der US-Bundeswahlkommission eingereicht, wie auf der Website der Behörde zu sehen war.
Der Gesetzestext wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo ebenfalls mit einer raschen Zustimmung gerechnet wurde. Anschließend muss Präsident Joe Biden das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Demokrat erklärte, «nach 28 Jahren Stillstand» bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich "der Plage der Schusswaffengewalt" entgegenzustellen.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat seinen damaligen Vize Mike Pence erneut öffentlich attackiert. "Mike hatte nicht den Mut, zu handeln", sagte Trump am Freitag in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee auf einer Veranstaltung einer ultra-konservativen religiösen Organisation. Pence habe am 6. Januar 2021 die Chance gehabt, "historisch" zu sein. "Aber Mike hatte Angst, wovor er auch immer Angst hatte.
"Ich habe ihm gesagt, dass das verrücktes Zeug ist", erklärte Ex-Justizminister Bill Barr in seiner Aussage über die Wahlbetrugsvorwürfe. Trumps damaliger Wahlkampfchef Bill Stepien sagte, er habe dem Amtsinhaber in der Wahlnacht vom 3. November 2020 vergeblich davon abgeraten, sich voreilig zum Sieger auszurufen. "Er hat gedacht, dass ich falsch liege, das hat er mir gesagt, und dass sie in eine andere Richtung gehen würden", sagte Stepien.
Das Hilfspaket für die Ukraine soll mit einem Haushaltsgesetz beschlossen werden, das vom Kongress noch diese Woche verabschiedet werden muss, damit der Regierung nicht ab dem Wochenende das Geld ausgeht. Biden hatte erst vergangene Woche militärische Soforthilfe für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar gebilligt. Damit summierten sich die US-Militärhilfen seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben bereits auf mehr als eine Milliarde Dollar.
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