Die Untergruppen von ÖVP, SPÖ und Neos schlossen ihre Arbeit ab. Die Parteispitzen sind am Zug. Vor allem der Konflikt um das Defizit und die Steuern ist ungelöst.
Die Untergruppen von ÖVP, SPÖ und Neos schlossen ihre Arbeit ab. Die Parteispitzen sind am Zug. Vor allem der Konflikt um das Defizit und die Steuern ist ungelöst.Wien. Es ist ein Etappenschritt in Richtung einer türkis-rot-pinken Bundesregierung: Am Freitag schlossen die von den drei Parteien eingesetzten Untergruppen ihre Arbeit ab. Wie es nun aber weitergeht, wird in den internen Sitzungen der Parteien entschieden.
Die SPÖ bevorzugt ein Defizitverfahren, da dies den Spardruck auf Österreich verringern würde – die „Presse“ berichtete. Finanzminister Gunter Mayr wiederum bekräftigte am Freitag in einer Stellungnahme an die „Presse“, dass Österreich alles tun sollte, um ein Verfahren gegen Österreich zu verhindern.
„Als Finanzminister sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, den Anspruch zu haben, die EU-Fiskalregeln einzuhalten. Auch deswegen, weil durch ein solches Verfahren die internationale Reputation Österreichs leiden könnte“, so Mayr. Es sollte „der Fokus sein, die Ausgaben zu reduzieren, statt einnahmenseitig auf neue Steuern zu setzen“.
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